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Brenner-Abgaben: Niederlage für HP

20.09.2001 | 12:36 Uhr |

Im Verfahren um pauschale Urheberrechtsabgaben auf CD-Brenner hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 18. September 2001 die Berufung von Hewlett-Packard aus prozessualen Gründen abgelehnt. Das Unternehmen muss somit die Verkaufszahlen aller Brenner seit dem 01. Februar 1998 bekannt geben.

Im Verfahren um pauschale Urheberrechtsabgaben auf CD-Brenner hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 18. September 2001 die Berufung von Hewlett-Packard aus prozessualen Gründen abgelehnt. Dies meldet unsere Schwesterpublikation "Tecchannel" .

HP hatte gegen ein Teilurteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2001 Rechtsmittel eingelegt, um zu verhindern, dass das Unternehmen sofort Auskunft über die Zahl der CD-Brenner, die seit dem 1. Februar 1998 verkauft wurden, geben muss. Laut HP sei eine solche Auskunft nur gerechtfertigt, wenn der Hersteller verpflichtet wäre, pauschale Abgaben auf CD-Brenner zu bezahlen. Eine solche Zahlungsverpflichtung sieht das Unternehmen nach wie vor nicht.

Hewlett-Packard betont, dass in der Sache selbst keine endgültige Entscheidung gefallen ist. Sollte das Landgericht Stuttgart im weiteren Verlauf des Verfahrens HP dazu verurteilen, Urheberrechtsabgaben auf CD-Brenner zu entrichten, so habe das Unternehmen weiterhin alle Möglichkeiten, dieses Endurteil im Wege der Berufung durch das OLG Stuttgart überprüfen zu lassen.

Das OLG traf seine jetzige Entscheidung auf der Grundlage des § 511a(1) der Zivilprozessordnung (ZPO), wonach der Beschwerdewert einer Berufung mindestens 1.500 Mark betragen muss. Das OLG bezifferte die Kosten der Auskunftserteilung lediglich auf 500 Mark.

Dazu Hans-Jochen Lückefett, Mitglied der Geschäftsführung der Hewlett-Packard GmbH: "Das Internet hat nur dann eine wirtschaftlich tragfähige Grundlage, wenn die angebotenen Dienstleistungen vergütet werden. Nahezu täglich hören wir von Online-Medien, Verlagen und Plattenlabels, die ihr bisher kostenloses Angebot nur noch gegen Bezahlung und mit Kopierschutz zur Verfügung stellen. Damit werden pauschale Urheberrechtsabgaben überflüssig. Wir sind zuversichtlich, dass die Gerichte dieser Entwicklung Rechnung tragen werden."

Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Hersteller und der Gesellschaft für musikalische Aufführungs-und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema), die eine Abgabe von zwölf Mark auf jeden Brenner fordert. Nach Ansicht der Gema werden mit CD-Brennern oftmals Musik-CDs kopiert und für diese Kopien erhalten die Künstler keine Tantiemen.

HP gegen Zwangsabgabe (PC-WELT Online, 24.11.2000)

Urheberabgabe: Bald auch für digitale Inhalte (PC-WELT Online, 07.07.2000)

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