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Bitkom: PC-Abgaben-Urteil bremst Hightech-Standort

28.12.2004 | 13:35 Uhr |

Die Bitkom hat sich zu dem Urteil des Landgerichts München zur Urheberrechtsabgabe geäußert. Die pauschalen Abgaben auf Computer könnten auch innovative Produkte für Verbraucher verteuern, so der Verband.

Das Urteil des Landgerichts München zur Urheberrechtsabgabe ( wir berichteten ) wird nach Ansicht der Bitkom schwerwiegende Nachteile für den Hightech-Standort Deutschland zur Folge haben. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien ( Bitkom ), erklärte dazu: "Die pauschalen Abgaben auf Computer führen zu Belastungen in Millionenhöhe für die PC-Hersteller und verteuern innovative Produkte für Verbraucher und Betriebe.“

Dementsprechend fordert der Verband zunächst einen Stopp für die PC-Abgabe. Die Bundesregierung solle im Rahmen der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes einen "fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber geistigen Eigentums und der Geräteindustrie“ schaffen. "Die Reform bietet die Chance, Sonderabgaben für innovative Technologien zu verhindern", so Rohleder.

Hintergrund zum Urteil: Stellvertretend für die Gesamtbranche hat die VG Wort Ende letzten Jahres Klage gegen Fujitsu Siemens eingereicht. Konkret ging es um die Zahlung einer Urheberrechtsabgabe in Höhe von 30 Euro für jeden seit Anfang 2001 verkauften PC. Das Landgericht München hat diese Pauschale jetzt auf zwölf Euro festgelegt. Das beklagte Unternehmen Fujitsu Siemens Computers kündigte an, voraussichtlich Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Urheberrechtsabgaben auf PCs: Fujitsu Siemens will kämpfen (PC-WELT Online, 23.12.2004)

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