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Billigtinten: Mahnen Druckerproduzenten gezielt Kleinhändler ab?

04.07.2007 | 15:46 Uhr |

Sie haben bisher immer preiswertere Tintenpatronen von Fremdanbietern anstelle der teuren Originaltintenpatronen von HP, Canon, Epson oder Lexmark gekauft? Und wundern sich, weshalb Ihr Händler die günstigen Patronen plötzlich nicht mehr im Angebot hat? Die Lösung ist einfach: Vermutlich hat Ihr Händler Post bekommen. Von einem der großen Druckerhersteller. Mit der unmissverständlichen Aufforderung, die fremden Tinten schleunigst aus dem Angebot zu nehmen.

Das Geschäft mit Tintenstrahldruckern funktioniert meist nach dem immer gleichen Prinzip: Die Drucker preiswert verkaufen und danach an den Tintenpatronen verdienen. Hersteller und Anbieter von günstigeren Alternativtinten stören da gewaltig, weshalb die Druckerhersteller seit einiger Zeit rigoros gegen diese Störenfriede vorgehen .

Die PC-WELT erreichten mehrere Klagen von Druckerbesitzern, deren Händler die gewohnten Billigtinten auf Druck der Druckerhersteller aus dem Angebot nehmen mussten. In einem Fall bestätigte ein kleiner Zubehörhändler gegenüber der PC-WELT, dass ihm ein großer namhafter Druckerhersteller auf die Pelle gerückt sei. Der Händler habe vom Rechtsanwalt des Druckerherstellers eine Abmahnung mit Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zur Unterschrift bekommen. Außerdem wurde ihm eine Frist gesetzt bis zu der er diese Dokumente unterschrieben zurückschicken müsse. Andernfalls würde der Druckerhersteller den Händler auf Schadensersatz verklagen. Obendrein verlangt der Druckerhersteller von dem Händler, dass sich dieser zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung verpflichtet (aus diesem Grund nennt die PC-WELT nicht den Namen des Händlers, der Schriftwechsel mit dem Druckerhersteller liegt uns aber in Kopie vor).

Das "Vergehen": Der Händler, der sein Geschäft überwiegend über das Internet abwickelt, hatten neben den Originalpatronen auch kompatible Tintenpatronen für Drucker mit Permanentdruckkopf verkauft. Diese Patronen bezog er seit einiger Zeit von einem deutschen Importeur, den es schon seit Jahren am Markt gibt.

Der Händler macht dem Druckerhersteller den Vorwurf, dass er mit zweierlei Maße messe: Kleine Händler, die sich einen langen Rechtsstreit nicht leisten können, würden gezielt abgemahnt, große Anbieter und Elektrozubehörketten blieben dagegen unbehelligt. Weil die Druckerhersteller über die großen Ketten wie beispielsweise Media Markt auch ihre Drucker verkaufen würden, würden sie schon mal ein Auge zudrücken, wenn dort auch preiswerte Alternativtinten zum Verkauf stünden. Anders verhält es sich natürlich bei einem kleinen Online-Händler, der kaum oder gar keine Drucker verkauft. Hier gibt es für die Druckerhersteller nichts zu gewinnen, also wird gegen sie vorgegangen.

Der betroffene Händler meinte gegenüber der PC-WELT, dass er mehrere Firmen kenne, die eindeutig gegen die Geschmacksmuster und Patente des betreffenden Druckerherstellers verstoßen würden, ohne dass dieser aber bisher gegen die Händler/Lieferanten vorgegangen sei. Der Händler gab jedenfalls nach und nahm die günstigeren Fremdpatronen aus seinem Angebot.

Von einem kleinen Händler um die Ecke kann man kaum verlangen, dass er jedes Produkt daraufhin überprüft, ob es nicht irgendwelche Rechte Dritter verletzten könnte. Außerdem müsste man meinen, dass in erste Linie der Importeur, der die Fremdpatronen nach Deutschland einführt und an den Händler weiterverkauft, für die Patronen einstehen müsste. In dem konkreten Fall wurde der Importeur vom Druckerproduzenten aber nicht belangt, stattdessen bekam nur der Händler die unfreundliche Post, wie uns der Betroffene bestätigte.

Der betroffene Händler wies gegenüber der PC-WELT daraufhin, dass es bei der Frage, ob preiswertere Fremdpatronen als Alternative zu den teuren Originalpatronen verkauft werden dürfen, nicht nur um die Kostenersparnis für die Konsumenten gehe. Sondern davon auch Arbeitsplätze betroffen seien, nämlich bei den Händlern und Importeuren der Fremdtinten.

Ein weiterer schwerer Vorwurf: Manche Druckerproduzenten würden einfach per Standardschreiben abmahnen, ohne konkret den einzelnen Sachverhalt zu überprüfen. So würden durchaus Händler oder Lieferant abgemahnt, obwohl die nie alternative Tinten im Angebot gehabt hätten.

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