Schäuble geht leer aus

Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD) hat die diesjährigen Preisträger der Big-Brother-Awards bekannt gegeben. Mit diesem Negativpreis werden Personen, Behörden und Unternehmen ausgezeichnet, die sich durch die Missachtung von Datenschutz und Privatsphäre besonders hervor getan haben.

In der Kategorie "Politik" erhält Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Auszeichnung für die Einführung einer lebenslangen Steueridentifikationsnummer für alle Bundesbürger. Die Laudatio von Werner Hülsmann hebt hervor, diese Steuer-ID sei im Sinne eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1969 verfassungswidrig.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erhält den Big-Brother-Award 2007 in der Sparte "Kommunikation" für ihren Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Auch hier lautet der Vorwurf auf Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in diesem Falle des Urteils zur Volkszählung aus dem Jahr 1983.

In der Kategorie "Behörden und Verwaltung" wird Generalbundesanwältin Monika Harms ausgezeichnet, die sich mit den Anti-Terror-Maßnahmen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm qualifiziert hat. Ihre Anordnung zur Überprüfung aller Postsendungen, die im Hamburg vom 22. bis 24. Mai verschickt worden waren, sei ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verbriefte Postgeheimnis. Frau Harms hat auch den Publikumspreis im Rahmen der Big-Brother-Gala gewonnen.

Die Deutsche Bahn AG bekommt den Big-Brother-Award für Wirtschaft, weil sie anonymes Bahnreisen immer schwieriger mache. Der Erwerb von Fahrkarten ohne Personalisierung sei kaum noch möglich. Außerdem wird die flächendeckende Videoüberwachung an Bahnhöfen kritisiert.

Die Hotelketten Hyatt, Mariott und Intercontinental erhalten stellvertretend für ihre Branche den Preis in der Sparte "Verbraucherschutz". Wie auch andere Hotels hätten sie massiv persönliche Daten ihrer Gäste erhoben, angefangen bei Ess- und Trinkgewohnheiten über die Nutzung von Pay-TV-Angeboten bis zu Allergien und Kontaktadressen. Diese Daten würden zentral gesammelt - ohne Wissen und Einverständnis der Betroffenen.

Weitere Preisträger sind die Novartis Pharma GmbH, die Hamburger Senatorin für Bildung und Sport sowie die PTV Planung Transport Verkehr AG. Bundesinnenminister Schäuble geht hingegen leer aus. Er sei nur eine "Metapher für die verhängnisvolle Tendenz einer 'Terrorismusbekämpfung' auf Kosten der Bürgerrechte", meint Nicht-Laudator Rolf Gössner in seiner Begründung. Schäubles Antiterrordatei hat immerhin schon im letzten Jahr den Preis erhalten.