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Verhandlung vor dem Landgericht München I

07.11.2007 | 11:23 Uhr |

Der Untergang von Benq Mobile (ehemals Siemens-Mobile) ist noch lange nicht Geschichte, am 15.11.2007 geht der Rechtsstreit zwischen den Insolvenzverwalter von Benq Mobile und dem taiwanischen Benq-Mutterkonzern vor dem Landgericht München I in eine neue Runde. Insolvenzverwalter Martin Prager will verhindern, dass der taiwanische Mutterkonzern Vermögenswerte ins Ausland verlagert und so dem Zugriff des Insolvenzverwalters entzieht.

Martin Prager, der Insolvenzverwalter von Benq-Mobile
Vergrößern Martin Prager, der Insolvenzverwalter von Benq-Mobile
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Martin Prager, der Insolvenzverwalter von Benq-Mobile, hatte die Benq Corp. unter anderem auf Zahlung einer Entschädigung für diverse Gehalts- und Bonusleistungen verklagt. Prager forderte diese Bonuszahlungen an das frühere Management des zusammengebrochenen Handyherstellers zurück. Außerdem fordert Prager Zahlungen zurück, die Benq Mobile in den Monaten vor der Pleite an die Mutter für Lieferanten geleistet hatte.

Um den Zugriff auf vorhandene Vermögenswerte der Benq Corp. in Deutschland zu sichern, erwirkte der Insolvenzverwalter einen so genannten Arrest beim Landgericht München I. Von einem Gericht in den Niederlanden, dem Sitz der Europa-Gesellschaft des Elektronik-Konzerns, sei ein weiterer Arrest erlassen worden.

Um diese Angelegenheit geht es nun am Donnerstag, den 15. November 2007 um 9.45 Uhr vor dem Landgerichts München I im Sitzungssaal 106 des Justizpalastes.

Die 26. Zivilkammer verhandelt dann den Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter von Benq Mobile und der Benq Corporation/Taiwan über die vorläufige Pfändung von Vermögenswerten der Benq Corporation im Inland.

Der Antragsteller hat den Erlass eines Arrestes beantragt, da er befürchtet, Vermögenswerte der Antragsgegnerin könnten ins Ausland verbracht werden und dem Zugriff des Insolvenzverwalters entzogen werden. Dabei geht es unter anderem auch um Patentrechte.

Der Arrest wurde erlassen. Die Kammer verhandelt über die Frage, ob der Arrest bestehen bleiben kann.

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