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BenQ-Betriebsrat hofft auf Lösung bei Treffen mit Investor

08.01.2007 | 08:36 Uhr |

Die Mitarbeiter des insolventen Handyherstellers BenQ Mobile haben ihre Hoffnungen auf eine Lösung durch einen neuen Investor noch nicht begraben.

Allerdings stellen die verbliebenen Interessenten in den Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter Martin Prager harte Bedingungen. Michael Leucker, Gesamtbetriebsrat von BenQ Mobile, bezeichnete am Samstag den Poker um ein Fortführungskonzept als "momentan nicht ganz durchschaubar". Wichtig sei aber, dass jetzt alle Beteiligten - inklusive Vertreter der Siemens AG - am diesem Montag zu Gesprächen nach Düsseldorf zusammenkommen würden.

Bei dem Treffen auf Einladung der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) soll der potenzielle Investor sein Konzept vorstellen. Auch der Insolvenzverwalter, Arbeitnehmervertreter und Mitarbeiter der bayerischen Staatskanzlei sollen an den Gesprächen teilnehmen. Eine deutsch-amerikanische Investorengruppe hat Interesse an einer kompletten Übernahme von BenQ Mobile bekundet. Das Angebot ist jedoch an eine Reihe von Bedingungen geknüpft.

So geht es darum, ob die Politik die Forderung nach Landesbürgschaften erfüllt. Zudem fordern die Investoren Medienberichten zufolge, dass 800 frühere BenQ-Mitarbeiter ohne Kosten für die neuen Eigentümer, ihre Arbeit wieder aufnehmen. Dies sei "mit vielen Fragezeichen versehen, sowohl moralisch als auch rechtlich", sagte Gesamtbetriebsratschef Leucker. Dazu müsse es noch Gespräche mit der IG Metall geben. Das Sozialgesetzbuch sehe die Möglichkeit eines Probearbeitsverhältnisses vor – "auf der anderen Seite darf das nicht missbraucht werden", betonte Leucker. Die Frage sei auch, zu welchen Konditionen sich ein Investor bereit erklärt: "Dann kann man über viele Dinge sprechen."

"Falls es für den Standort München zu einer Fortführungslösung kommt, werden wir die rechtlichen Möglichkeiten für staatliche Bürgschaften ausschöpfen", hatte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) in München erklärt. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde nicht ausgeschlossen, dass sich das Land mit einer Bürgschaft an der Rettung von BenQ Mobile mit ursprünglich mehr als 3000 Beschäftigten beteiligt.

Siemens hat die letzte vereinbarte Zahlung von mehr als 100 Millionen Euro an den taiwanesischen Elektronikkonzern BenQ bislang noch nicht überwiesen. Dies ist nach Siemens-Angaben im Einvernehmen mit BenQ geschehen. Es gebe "noch zu klärende Themen zwischen den beiden Parteien". Siemens hatte bei der Abgabe seiner lange defizitären Mobilfunksparte an BenQ die Zahlung von 400 Millionen Euro zugesagt. Die letzte Rate von genau 117 Millionen Euro war eigentlich Ende 2006 fällig. (dpa/tc)

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