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BND-NSA-Spionage-Affäre: Der Stand der Dinge

04.05.2015 | 09:45 Uhr |

Das ganze Wochenende über beherrschte ein Thema die deutsche Politik: Wie sehr hat der Bundesnachrichtendienst mit der NSA zusammengearbeitet und hat er dabei gegen geltendes Recht verstoßen? Eine Zusammenfassung des aktuellen Standes.

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag André Hahn (von der Partei Die Linke) fordert personelle Konsequenzen beim Bundesnachrichtendienst und im Kanzleramt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das ist für einen Oppositionspolitiker nicht überraschend. Doch auch der Koalitionspartner SPD bringt immer deutlicher seine Verärgerung zum Ausdruck, wie der Spiegel berichtet.

Vor einer Woche wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst BND dem US-Geheimdienst NSA offensichtlich über mehrere Jahre dabei geholfen hat, EADS und EU- Einrichtungen sowie Teile der französischen Regierung auszuspionieren. Die Bundesregierung wiederum gibt die Enthüllungen, die im Wesentlichen das Nachrichten-Magazin Der Spiegel an die Öffentlichkeit gebracht hatte, nur zögerlich zu und scheint immer nur so viel einzugestehen, wie jeweils schon bekannt ist. So wurde beispielsweise das Ausspionieren der EU-Kommission von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor einigen Tagen noch nicht erwähnt.

So wie die NSA-BND-Affäre sich derzeit darstellt, lieferte die NSA dem BND Listen mit Suchkriterien wie Telefonnummern oder IP-Adressen, damit der BND diese in seiner Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling abfragt beziehungsweise auswertet. Unter den abgefragten Daten befanden sich auch Telefonnummern oder IP-Adressen von deutschen oder europäischen Unternehmen und europäischen Einrichtungen. 40.000 dieser unzulässigen Anfragen sortierte der BND laut eigenen Angaben aus, doch einige weitere Tausend fragte der BND ab und lieferte die Ergebnisse an die NSA.

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Das Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss fordert die Vorlage der Listen mit den unzulässigen Suchkriterien. Die Bundesregierung mauert jedoch und sagt, dass sie zunächst einmal die Erlaubnis der US-Regierung einholen müsse, um die Listen mit den Anfragen offen legen zu können.

Die Karlsruher Bundesanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht daraufhin, ob eine Straftat begangen wurde. Und das offensichtlich ausspionierte Unternehmen EADS verlangt eine Stellungnahme von der Bundesregierung.

Der BND untersteht direkt dem Kanzleramt, insofern steht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Kritik. Und der jetzige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der damals Kanzleramtsminister war.

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