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BITKOM kritisiert GEZ-Pläne

Der IT-Verband BITKOM kritisiert die Pläne der Bundesländer, in denen sie der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mehr Rechte einräumen wollen.

Der aktuelle Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrags sieht vor, dass die Angestellten der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Kundendaten auch von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern abfragen dürfen. Und zwar ohne das Wissen betroffener Kunden. Laut BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sei die Ermächtigung „bewusst wolkig formuliert“. So könne man nicht ausschließen, dass auch Internetprovider und Telefonnetzbetreiber auskunftpflichtig gegenüber der GEZ sind.

Stattdessen fordert die BITKOM eine Vereinfachung des aktuellen Gebührenmodells. Besonders kritisch bewertet der Verband die Rundfunkgebühr auf PCs, die seit diesem Jahr vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer zahlen müssen. „Wir plädieren für eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen“, so Rohleder. „Dann gibt es keine Schwarzseher mehr und die GEZ kann ihre Bürokratie abbauen.“

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