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BGH bestätigt Urteil gegen Abofallen-Betrüger

06.03.2014 | 14:30 Uhr |

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag ein Urteil gegen einen Betreiber eines Abo-Dienstes im Internet bestätigt. Er habe sich des Betrugs strafbar gemacht.

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt , bei dem der Betreiber eines Abo-Dienstes im Internet wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden war.

Der Verurteilte war in die Revision gegangen, weil nach seiner Ansicht keine Täuschungshandlung vorlag und angeblich auch kein Vermögensschaden vorlag. Dabei berief er sich auf das Europarecht. Die Richter des Bundesgerichtshof verwarfen aber das Rechtsmittel. Der Verurteilte habe sich nach Paragraph 263 des deutschen Strafgesetzesbuches einer Täuschungshandlung schuldig gemacht und dafür auch eine Strafe erhalten.

In dem vorliegenden Fall war der Angeklagte Betreiber einer Website für einen Routenplaner, bei der ein Klick auf "Route berechnen" zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements führte. Die sich daraus ergebenden Kosten waren aber nur im Fußnotentext erwähnt. "Dieser Fußnotentext konnte in Abhängigkeit von der Größe des Monitors und der verwendeten Bildschirmauflösung erst nach vorherigem Scrollen wahrgenommen werden", so die Richter. Der Angeklagte versendete nach Ablauf der Widerrufsfrist an die Nutzer Zahlungsaufforderungen und drohte bei Nichtzahlung mit einem Eintrag bei der Schufa.

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