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BGH: Ärzte müssen Bewertungen im Internet akzeptieren

24.09.2014 | 09:01 Uhr |

Ärzte müssen akzeptieren, dass ihre beruflichen Daten auf Bewertungsportalen veröffentlich werden und dass sie dort auch bewertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt.

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines Gynäkologen auf Löschung seiner Daten aus dem Ärztebewertungsportal Jameda abgelehnt. Auf „Jameda“ können Internetnutzer kostenlos Bewertungen über Ärzte und Heilpraktiker veröffentlichen. Dazu ist nur die Angabe einer gültigen Mail-Adresse nötig.

Der Arzt hatten mit Hinweis auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht von Jameda die Löschung seiner Daten wie Name, Fachrichtung und Praxisanschrift und die Entfernung der dort ebenfalls veröffentlichten Bewertungen verlangt. Sein gesamtes Profil sollte von Jameda verschwinden.

Amts- und Landgericht hatten die Klage zuvor bereits abgewiesen. Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Klägers nun zurückgewiesen.

Weil das Recht des Klägers, also des Arztes, auf informationelle Selbstbestimmung nicht das Recht der Beklagten, also des Bewertungsportals, auf Kommunikationsfreiheit überwiege. Jameda ist deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt.

Das Gericht stellte zwar fest, dass der Arzt durch die Bewertungen „nicht unerheblich belastet“ würde und ihm dadurch wirtschaftliche Nachteile entstehen könnten. Doch das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl sei wichtiger. Der Arzt müsse auch akzeptieren, dass Daten über ihn veröffentlicht werden. Missbrauchsgefahren sei der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, da er von dem Portal die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen könne, wie der BGH weiter ausführt. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden können, würde an diesem Ergebnis laut BGH nichts ändern. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung sei dem Internet immanent.

Rechtsanwalt und Internetexperte Christian Solmecke dazu: „Im zu verhandelnden Fall des Gynäkologen wurden im Zeitraum von Januar bis Mitte März 2012 drei Bewertungen abgegeben, davon zwei positive: 'Toller Arzt – sehr empfehlenswert', 'Kompetenter netter Arzt, sehr zu empfehlen!' und eine Dritte: 'na ja…'. Der Arzt wollte jedoch weder dass seine Kontaktdaten auf dem Portal sichtbar sind, noch dass Bewertungen über ihn abgegeben werden könne. Er verlangte deshalb deren Löschung, was Jameda aber verweigerte.
Solange es sich bei den angegebenen Informationen um wahre Tatsachenbehauptungen handelt und die Bewertungen wie im vorliegenden Fall zulässige Meinungsäußerungen darstellen, kann der Arzt nicht die Löschung seines Profils aus dem Bewertungsportal verlangen."

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