25.01.2013, 09:41

Panagiotis Kolokythas

Urteil

BGH-Urteil: Schadensersatz bei Internet-Ausfall

BGH-Urteil: Internet-Anschluss von "zentraler Bedeutung" für Menschen ©iStockphoto.com/blackred

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass der Internet-Zugang von zentraler Bedeutung für die Lebensführung der Nutzer ist. Bei einem Ausfall stehe ihnen daher ein Schadensersatz zu.
Wenn der Internet-Zugang ausfällt, dann steht dem Nutzer ein Schadensersatz von seinem Provider zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem Grundsatzurteil entschieden (AZ: III ZR 98/12).  Im konkreten Fall hatte der Kläger zwischen Dezember 2008 und Februar 2009 seinen DSL-Internet-Anschluss nach einer Tarifumstellung nicht mehr nutzen können. Dadurch konnte er nicht nur nicht mehr im Internet surfen, sondern auch der Empfang und Versand von Faxnachrichten und das Führen von VoIP-Gesprächen waren nicht mehr möglich. Der betroffene Kläger musste auf ein Mobiltelefon ausweichen und verlangte im Gegensatz eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 50 Euro pro Tag und insgesamt rund 3000 Euro. 
Der BGH entschied nun, dass die ständige Verfügbarkeit des Internet-Zugangs von einer "zentralen Bedeutung" für die Lebensführung der Menschen ist und damit quasi zu einer Art Grundrecht gehöre. Damit stehe ihnen auch ein Schadensersatz bei einem Ausfall zu. Mit einer wichtigen Einschränkung: Den betroffenen Kunden stehen nur die reinen Kosten als Entschädigung zu, die nach einem Ausfall des Internet-Anschlusses anfallen. Die vom Kläger verlangten 50 Euro pro Tag sind demnach eine zu hohe Forderung, nachdem im Schnitt ein Internet-Zugang um die 20 Euro pro Monat kostet. Dem Kläger steht in dem betreffenden Fall aber laut BGH ohnehin kein Schadensersatz zu, weil der Internet-Provider ihm die Kosten für die Nutzung des Mobiltelefons erstattete.
Das Grundsatzurteil des BGH dürfte den Befürwortern von Netzsperren für User den Wind aus den Segeln nehmen. Das Thema "Netzsperren" wird immer wieder diskutiert, wenn es um Internet-Nutzer geht, die urheberrechtlich geschützte Inhalte im Internet verbreiten. Aber auch die  Internet-Provider dürften sich freuen, denn das BGH hat den zu leistenden Schadensersatz im Falle eines Internet-Ausfalls niedrig angesetzt.
Kommentare zu diesem Artikel (4)
PC-WELT Hacks
PC-WELT Hacks Logo
Technik zum Selbermachen

3D-Drucker selbst bauen, nützliche Life-Hacks für den PC-Alltag und exotische Projekte rund um den Raspberry Pi. mehr

1672343
Content Management by InterRed