Urteil

BGH-Urteil: Schadensersatz bei Internet-Ausfall

Freitag den 25.01.2013 um 09:41 Uhr

von Panagiotis Kolokythas

BGH-Urteil: Internet-Anschluss von "zentraler Bedeutung" für Menschen
Vergrößern BGH-Urteil: Internet-Anschluss von "zentraler Bedeutung" für Menschen
© iStockphoto.com/blackred
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass der Internet-Zugang von zentraler Bedeutung für die Lebensführung der Nutzer ist. Bei einem Ausfall stehe ihnen daher ein Schadensersatz zu.
Wenn der Internet-Zugang ausfällt, dann steht dem Nutzer ein Schadensersatz von seinem Provider zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem Grundsatzurteil entschieden (AZ: III ZR 98/12).  Im konkreten Fall hatte der Kläger zwischen Dezember 2008 und Februar 2009 seinen DSL-Internet-Anschluss nach einer Tarifumstellung nicht mehr nutzen können. Dadurch konnte er nicht nur nicht mehr im Internet surfen, sondern auch der Empfang und Versand von Faxnachrichten und das Führen von VoIP-Gesprächen waren nicht mehr möglich. Der betroffene Kläger musste auf ein Mobiltelefon ausweichen und verlangte im Gegensatz eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 50 Euro pro Tag und insgesamt rund 3000 Euro. 

Der BGH entschied nun, dass die ständige Verfügbarkeit des Internet-Zugangs von einer "zentralen Bedeutung" für die Lebensführung der Menschen ist und damit quasi zu einer Art Grundrecht gehöre. Damit stehe ihnen auch ein Schadensersatz bei einem Ausfall zu. Mit einer wichtigen Einschränkung: Den betroffenen Kunden stehen nur die reinen Kosten als Entschädigung zu, die nach einem Ausfall des Internet-Anschlusses anfallen. Die vom Kläger verlangten 50 Euro pro Tag sind demnach eine zu hohe Forderung, nachdem im Schnitt ein Internet-Zugang um die 20 Euro pro Monat kostet. Dem Kläger steht in dem betreffenden Fall aber laut BGH ohnehin kein Schadensersatz zu, weil der Internet-Provider ihm die Kosten für die Nutzung des Mobiltelefons erstattete.

Das Grundsatzurteil des BGH dürfte den Befürwortern von Netzsperren für User den Wind aus den Segeln nehmen. Das Thema "Netzsperren" wird immer wieder diskutiert, wenn es um Internet-Nutzer geht, die urheberrechtlich geschützte Inhalte im Internet verbreiten. Aber auch die  Internet-Provider dürften sich freuen, denn das BGH hat den zu leistenden Schadensersatz im Falle eines Internet-Ausfalls niedrig angesetzt.

Freitag den 25.01.2013 um 09:41 Uhr

von Panagiotis Kolokythas

Kommentieren Kommentare zu diesem Artikel (4)
  • consulting 05:28 | 26.01.2013

    Umzug

    Bin mal gespannt, ob die Provider jetzt beim Umzug nicht so schlafmützig verfahren.
    Jetzt steht eindeutig fest, dass es teuer werden kann.

    Antwort schreiben
  • magiceye04 22:18 | 25.01.2013

    Mal ehrlich: wem das Internet so wichtig ist, dass er keinen Tag mehr ohne auskommt, der hat doch sicher auch die mobile Version davon.
    Soll er/sie halt die entsprechenden Kosten dem Provider in Rechnung stellen.
    Aber irrwitzig hohen Schadenersatz? Man kanns auch übertreiben. Insofern eine vernünftige Entscheidung des Gerichts.

    Ich hatte auch mal 1 Monat ohne Internetzugang zu überbrücken. Hat mich genau 10€ gekostet + die Beschränkung auf komprimierte Bilder und keine Videos. Wenn mir vorher klar gewesen wäre, dass es so lange dauert, hätte ich halt den nächstgelegenden WLAN-Hotspot der Telekom für die Zeit gebucht, wären dann ca. 30€ gewesen.

    Antwort schreiben
  • consulting 13:00 | 25.01.2013

    Erst mal den Volltext haben

    Man wird den Volltext des Urteils, der am Mittag des heutigen Tages noch nicht vorlag, sehr genau studieren müssen.
    Es ging ja wohl um 1&1, weil die Ursprungsinstanz das AG Montabaur war. Dort hat 1&1 seinen Sitz.

    In der Vorankündigung zum BHG-Urteil hieß es:

    [COLOR=#000000]Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Andernfalls bestünde die Gefahr, unter Verletzung des § 253 Abs. 1 BGB die Ersatzpflicht auf Nichtvermögensschäden auszudehnen. Nach diesem Maßstab hat der Bundesgerichtshof Entschädigungen für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit von Kraftfahrzeugen, Wohnhäusern und Ferienwohnungen zugebilligt, solche jedoch für den Nutzungsausfall von Wohnmobilen, Sportmotorbooten, privaten Schwimmbädern oder Pelzmänteln verneint. Der Senat wird darüber zu befinden haben, welcher dieser Kategorien die Möglichkeit, einen Internetanschluss zu nutzen, zuzuordnen ist.[/COLOR]

    Man wird sehen.
    Wer einen Anschluss nur privat nutzt, wird in jedem Fall die Kosten des Ausweichens auf einen anderen Web-Dienst beanspruchen können. 1&1 hat in einem Fall, der hier bekannt ist, einen Surfstick kostenfrei zur Verfügung gestellt, bis der Anschluss über DSL wieder funktionierte. Der Stick verblieb beim Nutzer, der ihn ohne Grundgebühr weiter nutzen kann, und zwar jeden Monat einen Tag kostenfrei, darüber hinaus für € 1,99 je Tag. Insofern ist der Besitz dieses Sticks jetzt eine Vorsorgemaßnahme.

    Wer das Internet beruflich nutzt, setzt ganz andere Voraussetzungen, bei denen es auch noch darauf ankommt, wie weitgehend der Dienst genutzt wird (etwa auch zum Empfang von Fax-Nachrichten, was wesentlich sein kann, weil dann eine "Nichterreichbarkeit" geltend gemacht werden kann).

    Der "Schaden" muss nicht unbedingt direkt in Geld zu beziffern sein, sondern kann z.B. auch durch Bewertung von verlorener Lebenszeit bei wesentlich erschwerenden Umständen entstehen.

    Man sehe sich das Urteil SEHR GENAU an. Es dürfte weder für die Anbieter noch für die Nutzer ein Freibrief sein.

    Antwort schreiben
  • -humi- 10:34 | 25.01.2013

    Schadensersatz

    ich lass mir zumindest immer ca.den alequoten Teil erstatten, 9€ bei der aktuellen Rechnung, für ein paar Stunden Ausfall und ein paar Anrufe beim Support....

    Wenns einem nicht zu doof wird, senkt man zumindest die laufenden Kosten^^


    Direkten Schadenersatz: da muss imo ein Schaden entstanden sein- sprich, wenn ich finanziell etwas versäume oder dgl.

    Antwort schreiben
1672343