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BGH-Urteil schützt Anschluss-Inhaber bei illegalem Filesharing

13.05.2016 | 10:24 Uhr |

Wer erwachsenen Gästen oder WG-Mitbewohnern Zugang zu seinen Internetanschluss gibt, muss nicht dafür haften, wenn die Gäste illegal Filme, Musik oder Spiele herunterladen oder illegales Filesharing betreiben. Das stellt der Bundesgerichtshof jetzt fest. Damit schwächte das oberste deutsche Gericht die ungeliebte Störerhaftung.

Während Internetnutzer aus Deutschland gespannt auf den finalen Gesetzentwurf für ein neues WLAN-Gesetz warten, das die Störerhaftung beseitigt (wodurch Abmahnanwälte ein typisch deutsches Geschäftsmodell verlieren würden), stärkt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe bereits jetzt die Rechte von privaten Internetanschluss-Besitzern und schränkt damit auch die Störerhaftung ein.

Anschlussinhaber haftet nicht nur volljährige Gäste

Der BGH hat in mehreren Fällen festgestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht haftet, wenn volljährige Gäste oder WG-Mitbewohner über sein WLAN-Netz Urheberrechtsverletzungen begehen. In den verhandelten Fällen ging es um den illegalen Download von Filmen, Computerspielen und Musikdateien. Die vorangegangenen Instanzen hatten überwiegend im Sinne der Kläger und Rechteinhaber gegen die Anschlussinhaber entschieden. Diese Urteile hob der BGH nun auf.

Der Anschlussinhaber darf also seinen Internetzugang Gästen und Besuchern zur Verfügung stellen, ohne für deren Nutzung haften zu müssen. Das Gericht stellt fest: „Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.“ Die grundsätzliche Belehrungspflicht gegenüber Erwachsenen ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung entfällt somit. Der Anschlussinhaber muss erwachsene Nutzer seines WLANs also nicht darüber belehren, dass Download und Filesharing geschützter Filme und Musiktitel verboten sind.

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Daraus folgt: Wenn ein Kläger, also beispielsweise der Inhaber von Musikrechten, nicht nachweisen kann, wer konkret die illegalen Downloads getätigt hat, dann kann der Kläger nicht ersatzweise den Anschlussinhaber haftbar machen. Lässt sich der illegale Downloader dagegen sicher feststellen, dann kann er natürlich auch weiterhin haftbar gemacht werden.

Minderjährige Kinder müssen weiterhin belehrt werden

Der Inhaber eines Internetanschlusses muss jedoch weiterhin minderjährige Kinder darüber belehren, dass diese kein illegales Filesharing machen dürfen. Andernfalls haftet der Anschlussinhaber, also beispielsweise die Eltern des Kindes, wenn dieses zu Hause illegal Musik herunterlädt. Tipp: Mit der Familienfreigabe beispielsweise von Apple Music oder Spotify Family können Sie Ihren Kindern vergleichsweise preiswert und legal Zugang zu vielen Millionen Liedern geben.

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Anlass für das Urteil war unter anderem eine Abmahnklage von Senator Film Verleih gegen eine Frau, über deren Internetzugang der Film „Silver Linings Playbook“ illegal zugänglich gemacht wurde. Vermutlich machten die Nichte aus Australien und deren Freund, die beide zu Besuch bei der Beklagten waren, den Film via Filesharing zugänglich. Senator Film machte 755,80 Euro Abmahnkosten geltend. Der BGH sah es als nicht zumutbar an, dass die Anschlussinhaberin ihre erwachsene Nichte hätte belehren müssen; wörtlich heißt es: „Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar“.

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Der BGH stellte zudem fest, wie die Kosten einer Abmahnung durch einen Rechtsanwalt festgelegt werden müssen. Hierfür sei der "Gegenstandswert" maßgeblich. Für einen durchschnittlich erfolgreichen Film lieg dieser "nicht unter 10 000 Euro" - was bei der Abmahnung zu einer Gebühr von etwa 500 Euro führen würde, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt.


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