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Telefonate dürfen nicht ohne Zustimmung mitgeschnitten werden

14.07.2010 | 11:37 Uhr |

Der Inhalt eines Telefonats zwischen Vertragspartnern kann in einem Prozess nicht verwertet werden, wenn keine Einwilligung des Gesprächsteilnehmers zum Mitschneiden vorliegt. So entschied der BGH.

Auch das Mithören eines Dritten ist vor Gericht wertlos, wenn keine Zustimmung eingeholt wurde, wie der ADAC heute mitgeteilt hat. Zu Beweiszwecken sollte der Inhalt des Gespräches unmittelbar nach dem Telefonat protokolliert werden.

In dem konkreten Fall, den der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17. 2. 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 70/07) entschied, ging es zwar um einen Autokauf (weshalb der ADAC dieses Urteil aufgriff). Doch der rechtliche Grundsatz ist ebenso für PC-Käufe, Mobilfunkverträge und DSL-Verträge geltend, die ja in der Regel via Internet vermittelt, abgeschlossen oder zumindest bestätigt werden.

In dem vorliegenden Fall ging es um die Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat mitgehört hatte, in dem es um eine bestimmte Wagenfarbe ging. Diese Aussage war vor Gericht unbrauchbar. Der BGH begründet dies damit, dass beide Vertragspartner die Wahl haben zu entscheiden, ob das „gesprochene Wort“ nur für den jeweiligen Teilnehmer in der anderen Leitung bestimmt ist oder der Dialog zwischen den Personen mitgehört werden darf. Wenn dennoch ohne Zustimmung einer der betreffenden Personen das Telefonat mitgeschnitten wird, ist dies ein Straftatbestand, der mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Der ADAC rät, sich vor Gesprächsbeginn eine Zustimmung zum Mitschneiden des Telefonats vom Beteiligten geben zu lassen. Dabei ist es wichtig, dass die Zustimmung mit auf dem Band ist, wenn sie zur Absicherung dienen soll. Wenn eine Einwilligung für Zuhörer besteht, sollte unbedingt ein Protokoll geführt werden, das am Ende des Telefonats noch einmal verlesen wird. Sollte einer der Teilnehmer vorab nicht einverstanden mit den Aufzeichnungen sein, sollten jegliche weitere wichtige Absprachen schriftlich geführt werden.

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