2236861

BGH-Urteil: Standard-Passwort schützt vor Störerhaftung

25.11.2016 | 12:07 Uhr |

Das BGH hat in einem aktuellen Urteil gegen die Störerhaftung entschieden: Ein WLAN-Betreiber ist nicht für illegale Uploads verantwortlich, wenn sein Router das Standard-Passwort verwendet. Sofern es ausreichend sicher ist.

Kleiner Schlag gegen abmahnfreudige Rechtsanwälte: Der Bundesgerichtshof hat eine Frau freigesprochen, über deren WLAN die Raubkopie eines Kino-Films zum Filesharing hochgeladen wurde.

Wer ein privates WLAN betreibt, haftet nicht zwangsläufig dafür, wenn jemand anderes über dieses WLAN illegale Aktivitäten durchführt. Auch dann nicht, wenn der WLAN-Betreiber das vom Router-Hersteller voreingestellte Passwort nicht geändert hat, sondern weiter verwendet. Der WLAN-Betreiber muss also nicht zwangsläufig das Standard-Passwort für den Router ändern, um der Störerhaftung zu entgehen.

So kann man ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 220/15) zusammenfassen, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt.

In dem konkret verhandelten Fall hatte jemand 2012 über das WLAN einer Frau aus Hamburg den Film The Expendables 2 mehrmals hochgeladen. Prompt beauftragte der Rechte-Inhaber einen Rechtsanwalt damit der WLAN-Betreiberin eine Abmahnung auf Basis der Störerhaftung zuzuschicken. Doch die Frau weigerte sich die geforderten 750 Euro zu bezahlen und zog vor Gericht. Sie behauptete, dass jemand ihr WLAN gehackt habe und ohne ihr Wissen die Raubkopie hochgeladen habe.

Der abmahnende Rechtsanwalt versuchte der Frau einen Strick daraus zu drehen, dass diese nicht das auf dem Alice-Router voreingestellte Router-Passwort geändert hatte. Dieses Standard-Passwort hatte sich nämlich nachträglich, also im Jahr 2014, als knackbar herausgestellt, weil dem Router-Hersteller ein Fehler bei der Vergabe der Passwörter unterlaufen war. Doch die Frau verteidigte sich dahingehend, dass sie von der Lücke nichts gewusst habe und darauf vertraut habe, dass das Standard-Passwort sicher sei. Denn erst rund ein Jahr später informierte der zuständige Provider O2-Telefonica seine Kunden über die Sicherheitslücke.

Der BGH gab der Frau nun Recht. Sofern das vom Provider voreingestellte Passwort modernen Sicherheitsstandards entspricht - ausreichend starke Verschlüsselung wie WPA2, kein identisches Passwort für alle Router, sondern individuelle Passwörter mit mindestens 16 Zeichen – so kann der WLAN-Betreiber darauf vertrauen, dass sein WLAN ausreichend geschützt ist. Sollte dann doch jemand Fremdes über dieses WLAN illegale Tätigkeiten durchführen, so haftet der WLAN-Betreiber nicht – es gilt also nicht die berüchtigte Störer-Haftung.

0 Kommentare zu diesem Artikel
2236861