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Anwender haften für ungesicherte WLANs

12.05.2010 | 12:16 Uhr |

Wer sein WLAN nicht ausreichend absichert, haftet dafür, wenn Fremde urheberrechtlich geschützte Dateien darüber verbreiten. Die Abmahngebühr darf aber höchstens 100 Euro betragen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden.

Anwender müssen durch "angemessene Sicherungsmaßnahmen" sicherstellen, dass unberechtigte Dritte nicht auf ihr WLAN zugreifen können. Ansonsten kann der Anschlussinhaber, sofern eine Urberrechtsverletzung über das WLAN begangen wird, in "Störerhaftung" genommen und auf Unterlassung sowie auf Erstattung der Abmahnkosten verklagt werden. Schadensersatz muss er aber nicht leisten. Das hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden .

Private Nutzer müssen dem Urteil zufolge ihre Netzwerksicherheit aber nicht "fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anpassen", sondern nur die "zum Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen" vornehmen. Wir empfehlen, die WPA- oder besser noch WPA2-Verschlüsselung zu aktivieren. In nahezu allen aktuellen Routern ist sie ohnehin schon eingeschaltet und mit einem individuellen Passwort versehen.

Interessant an dem Urteil: Der BGH hat deutlich gemacht, dass für eine Abmahnung in einem solchen Fall der § 97a Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes zur Anwendung kommt. In ihm ist festgelegt, dass die Abmahngebühr "in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" maximal 100 Euro betragen darf. Abmahn-Anwälte werden zwar wohl auch in Zukunft versuchen, deutlich höhere Kosten einzufordern. Aber mit Bezug auf dieses Urteil könnte man probieren, den Betrag zu drücken. Immerhin gibt es jetzt einen Anhaltspunkt, was als "einfach gelagerter Fall" anzusehen ist.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein unsicheres WLAN, über das im Jahr 2006 der Musiktitel "Sommer unseres Lebens" in einer Tauschbörse angeboten wurde. Der Anschlussinhaber konnte zwar belegen, dass er sich zur fraglichen Zeit im Urlaub befand. Trotzdem forderte die Plattenfirma 3p von ihm Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten.

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