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BGH: Fernabsatzgesetz gilt auch bei speziell angefertigten Notebooks

02.04.2003 | 15:28 Uhr |

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag möglich ist. In dem dem Urteil zu Grunde liegendem Fall drehte es sich um ein "nach Kundenspezifikation" gefertigtes Notebook.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag möglich ist. Eine Besonderheit: In dem dem Urteil zu Grunde liegendem Fall drehte es sich um ein "nach Kundenspezifikation" gefertigtes Notebook.

Einzelheiten zum Fall:

* Die Beklagte liefert nach Kunden-Wünschen konfigurierte PCs/Notebooks auf dem Wege des Versandhandels. Der Kläger gab schriftlich ein Notebook in Auftrag, nach der Lieferung des Notebooks widerrief er allerdings den Vertrag. Damit einhergehend verlangte er die Rückzahlung des Rechnungsbetrags sowie die Rückerstattung der Versandkosten gegen Rückgabe des Notebooks.

* Der Kläger stützte sich auf das Widerrufsrecht des Fernabsatzgesetzes - es gilt für Verträge, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Die Beklagte ging indes davon aus, dass ein Widerrufsrecht nicht möglich sei, da "nach Kundenspezifikation angefertigt" worden sei.

* Das Oberlandesgericht Frankfurt gab dem Kläger im wesentlichen Recht, ermöglichte gleichzeitig aber auch ein Revisionsverfahren.

Der BGH hat nun die Revision der Beklagten zurückgewiesen und dabei die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigt und präzisiert. Laut BGH ist der Widerruf dann möglich, wenn "die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wird, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können."

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