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Anwälte tun mehr gegen Spam als Verbraucherschützer

15.03.2005 | 15:42 Uhr |

Verbraucherschützer fordern mehr und härtere gesetzliche Maßnahmen gegen Spam.

Verbraucherschützer fordern mehr und härtere gesetzliche Maßnahmen gegen Spam. In einer Pressemitteilung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unter anderem die Verfolgung unerwünschter Werbe-Mails als Ordnungswidrigkeit, die Einstufung als Straftat bei kriminellen Absichten (etwa Phishing), die Verpflichtung von Providern zur effektiven Eindämmung durch technische Mittel und eine EU-weite Zentralstelle zur Koordination von Maßnahmen gegen Spam.

Der Berliner Rechtsanwalt Nico Härting wirft den Verbraucherschützern im Gegenzug vor, die bereits bestehenden Möglichkeiten nicht auszuschöpfen. Laut Härting sind es vor allem Anwälte, die in eigener Sache gegen Spam-Versender geklagt haben. Der Anwalt pflegt auf seiner Website eine Sammlung von Gerichtsurteilen gegen Spammer. Hierbei nimmt das Landgericht Berlin eine Vorreiterrolle ein.
Verbraucherverbände haben die Möglichkeit juristisch gegen Personen und Unternehmen vorzugehen, die zum Beispiel unlautere Werbung betreiben. Im Gegensatz zum normalen Bürger können sie das auch dann tun, wenn sie diese Werbung nicht selbst erhalten haben. So gehen Verbraucherzentralen zum Beispiel gegen unseriöse Veranstalter von Gewinnspielen vor, die in ihrer Werbung suggerieren, der Empfänger habe bereits etwas gewonnen.

Der vzbv fordert in seiner Pressemitteilung ferner sichere Systeme für das Online-Banking, ein Ende der Vorkasse beim E-Commerce und ein Verbot der Weitergabe personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Genehmigung.

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