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Antispyware-Regelung: Spy Act wird heftig kritisiert

11.06.2007 | 13:21 Uhr |

Reichlich Kritik hat eine neue Antispyware-Regelung abbekommen, die das US-Repräsentantenhaus letzte Woche passierte. Weder Vertreter aus der IT-Branche noch die Electronic Frontier Foundation sind mit dem Entwurf zufrieden.

Vergangene Woche segnete das US-Repräsentantenhaus den so genannten Securely Protect Yourself Against Cyber Trespass Act (SPY ACT) ab. Die Regelung sieht vor, dass es beispielsweise verboten ist, den Browser umzulenken, die Computereinstellungen zu modifizieren oder Tastatur-Anschläge mitzuloggen. Die Vorlage würde es illegal machen, persönliche Informationen ohne Erlaubnis einzuholen und erlaubt es, Strafen von bis zu drei Millionen US-Dollar für einige der Vergehen zu verhängen.

Vertreter aus der Branche, angeführt von der Direct Marketing Association (DMA), stehen dem Entwurf kritisch gegenüber. In einem Brief an das Repräsentantenhaus moniert die Gruppe, dass die Regelung "computer software" und auch "information collection programs" zu allgemein definiere. In der Folge könnte es für E-Commerce-Web-Seiten illegal werden, Produkte basierend auf Surf-Verhalten oder etwa auf Grundlage der bisher getätigten Käufe zu empfehlen. Auch das Ablegen von Cookies auf Rechnern von Webseite-Nutzern könnte dann illegal sein.

"Der Spielraum und der Einfluss der Regelung auf seriöse Geschäfte schießt über das Ziel hinaus, Spyware zu regulieren und trifft ins Herz der Wirtschaft", heißt es in dem Brief. Zu den Organisationen, die den Brief unterzeichnet haben, gehören die U.S. Chamber of Commerce, Information Technology Association of America, NetCoalition, Charles Schwab & Co. Inc. und die Internet Alliance.

Derweil hält eine andere Gruppe den Entwurf für viel zu schwach: die Electronic Frontier Foundation . Sie erhebt mehrere Einwände gegen den Spy Act. Die Regelung würde in etwa zehn Gesetze (auf Bundesstaatsebene) unterlaufen, die bereits verabschiedet wurden - viele von ihnen weit wirkungsvoller als der Spy Act, sagt Fred von Lohmann, Anwalt bei der EFF.

Zudem würde der Entwurf Privatleuten die Möglichkeit nehmen, die Autoren von Spyware zu verklagen. Die Regelung würde die Lage verschlimmern, da sie die Adware-Händler vor strengeren Gesetzen auf bundesstaatlicher Ebene und privaten Klagen schützt, meint Lohmann. Hintergrund: Die Regelung sieht vor, dass die Verfolgung von Spyware in die Hände der U.S. Federal Trade Commission und der Generalstaatsanwälte fällt, anstatt Privatleute mit Klagen durchkommen zu lassen. "Das ist ein schreckliche Entwicklung." Weiter sagte Lohmann: "Wenn es dem Kongress ernst ist, strenge Anti-Spyware-Gesetze auf den Weg zu bringen, dann sollte er Anreize schaffen, die Privatleuten ermutigen, die bösen Jungs zu verfolgen."

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