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Airbnb: Kündigung wegen verbotener Weitervermietung

25.08.2015 | 12:44 Uhr |

Einem Mieter, der über Airbnb seine Mietwohnung an Touristen weiter vermietet, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

Online-Vermittlungsportale wie Airbnb liegen voll im Trend. Schnell kann man mit seiner (Miet)-Wohnung ein paar Euro verdienen, wenn die Wohnung gerade mal leer steht und man sie einfach an Touristen weiter vermietet. Gerade in Großstädten lässt sich damit viel Geld verdienen. Doch aufgepasst. Denn wer seine Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters an Touristen weiter vermietet, dem kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (LG Berlin, Beschluss vom 03.02.2015, Az. 67 T 29/15).
 
Allerdings darf die fristlose Kündigung nicht ohne Vorwarnung erfolgen. Der Vermieter muss zunächst einmal den Mieter abmahnen. Bietet der Mieter seine Wohnung dann trotz bereits erfolgter Abmahnung weiter auf dem Portal „Airbnb” an, so ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung seines Mietvertrages berechtigt. Das berichtet die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH.

Rechtlicher Hintergrund: unbefugte Gebrauchsüberlassung

Wer als Mieter seine Wohnung zeitweise nicht nutzt und sie an Touristen als Ferienwohnung weitervermieten will, benötigt dafür die vorherige Erlaubnis seines Vermieters. Ansonsten handelt es sich um eine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte, die einen schweren Verstoß gegen den Mietvertrag darstellt, wie die D.A.S. darlegt. Auch die Vermietung über populäre Portale wie „Airbnb”, bei denen es um die Vermittlung von privaten Unterkünften an zahlende Gäste geht, fällt unter diese Regel.

Der konkrete Fall

Ein Berliner Mieter hatte seine Wohnung auf „Airbnb” zur Vermietung an Touristen angeboten und auch mehrfach vermietet. Sein Vermieter kam dahinter und mahnte ihn mit Fristsetzung ab, die aus seiner Sicht gewerbliche Vermietung zu unterlassen. Doch auch nach Ablauf der gesetzten Frist war auf dem Internetportal immer noch die Werbeanzeige für die Wohnung geschaltet. Als Vermieter war dort nicht der Mieter angegeben, sondern eine dritte Person. Der Vermieter kündigte nun fristlos.

Das Urteil

Das Landgericht Berlin bestätigte nach Mitteilung des D.A.S. Leistungsservice die Kündigung. Der Vermieter habe fristlos kündigen dürfen, da der Mieter durch sein Angebot auf der Website die Absicht gezeigt habe, die vertragswidrige Vermietung an Fremde auch nach der Abmahnung fortzusetzen. Es komme nicht darauf an, ob tatsächlich nach der Abmahnung vermietet worden sei. Ohne Bedeutung sei es auch, dass in der Anzeige der Name eines Dritten als Ansprechpartner genannt worden wäre. Es sei davon auszugehen, dass dieser vom Mieter dazu ermächtigt worden sei und auch die Wohnungsschlüssel erhalten habe. Der Mieter müsse generell auch für das Verhalten eines anderen gerade stehen, dem er Zugang zur Wohnung gegeben habe.

Dass die Unter-Vermietung auch andere negative Folgen nach sich ziehen kann, zeigt ein angeblicher Diebstahl eines Airbnb-Gastes. Es wurden dabei Wertsachen für 35.000 Euro gestohlen, heißt es.



 

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