Neue Meldegesetz

Ämter sollen Bürger-Daten verkaufen dürfen - Kritik wächst

Montag, 09.07.2012 | 11:44 von Panagiotis Kolokythas
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© istockphoto.com/kyoshino
Ämter sollen künftig ohne Zustimmung der Bürger deren Meldedaten weitergeben dürfen. Die Entscheidung des Bundestags über das neue Meldegesetz sorgt für immer mehr Proteste. Ein Video dokumentiert die umstrittene Entscheidung des Bundestags.
Nachtrag 9. Juli 2012, 14:55 Uhr: Mittlerweile kritisiert selbst die Bundesregierung den Gesetzesentwurf über das neue Meldegesetz. Erstaunlich ist das Zustandekommen des Gesetzesentwurf äußerst erstaunlich. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.

Das neue Meldegesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, die persönlichen Daten von Bürgern an Unternehmen zu verkaufen. Der Bundestag hatte am 28. Juni mit den Stimmen der Regierungskoalition und ohne Aussprache für den Gesetzesentwurf über die "Fortentwicklung des Meldewesen" abgestimmt, mit dem der Verkauf der Bürger-Daten erlaubt wird.

Ein Video des Bundestags dokumentiert, wie wenig Abgeordnete letztendlich an der Abstimmung teilnahmen. Und das vor der Abstimmung auch keinerlei Diskussion stattfand, sondern die Beschlussempfehlung des Innenausschusses angenommen wurden. Das von den über 600 Bundestagsabgeordneten nur so wenige Abgeordnete anwesend waren, dürfte kein Zufall gewesen sein: Wenige Minuten vorher war das Halbfinale bei der Fußball-Europameisterschaft angepfiffen worden, bei dem Deutschland gegen Italien antrat. Nach nur 57 Sekunden hatten die verbliebenen Abgeordneten für den Gesetzesentwurf gestimmt.

Laut dem Gesetzesentwurf dürfen Bürger zwar vorbeugend Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten einlegen. Dieser Widerspruch gilt aber nicht, wenn ein Unternehmen sich von den Einwohnermeldeämtern Daten bestätigen oder aktualisieren lassen will, über die es bereits verfügt. Ansonsten soll laut Paragraf 44 des neuen Meldegesetzes gelten: Wenn ein Bürger nicht ausdrücklich gegen die Weitergabe seiner Daten widerspricht, sollen die Daten verkauft werden dürfen.

Mittlerweile wächst die Kritik an den Gesetzesentwurf. Das Gesetz soll nach den derzeitigen Plänen im Jahre 2014 in Kraft treten. Die Opposition kündigte bereits an, das Gesetz im Herbst im Bundesrat zu Fall bringen zu wollen. Dort verfügen die Regierungsparteien derzeit über keine Mehrheit. Auch innerhalb der Regierung gibt es Kritik an dem Gesetzesentwurf. So kündigte die Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Sonntag in einem Interview an, dass noch Diskussionsbedarf bestehe. Gegenüber der Bild-Zeitung kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden."

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Montag, 09.07.2012 | 11:44 von Panagiotis Kolokythas
Kommentieren Kommentare zu diesem Artikel (10)
  • chipchap 22:09 | 14.08.2012

    Zitat: ohmsl
    Beispiel derzeitiges Meldegesetz Niedersachsen:
    Dann ist das Gesetz wohl gesetzeswidrig ... .

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  • dnalor1968 20:44 | 14.08.2012

    Adressen werden wohl immer weitergegeben, auch von anderen Institutionen. Auch die Post. Bin mal umgezogen, an eine Adresse, die es vorher noch nicht gab. Und plötzlich kommt Werbepost, an diese Adresse, z.T. auch an meinen Namen.

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  • ohmsl 19:55 | 14.08.2012

    Das ist dann wohl gesetzwidrig.
    Beispiel derzeitiges Meldegesetz Niedersachsen: § 34 a Regelmäßige Datenübermittlung an den Norddeutschen Rundfunk (1) Die Meldebehörde hat dem Norddeutschen Rundfunk oder der nach § 7 Abs. 3 und § 8 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von ihm beauftragten Stelle auf dessen oder deren Anforderung einmal monatlich folgende Daten derjenigen volljährigen Einwohnerinnen und Einwohner zu übermitteln, die sich innerhalb des der Übermittlung vorausgehenden Monats an- oder abgemeldet haben oder die in diesem Zeitraum gestorben sind: Familiennamen, Vornamen, frühere Namen, Tag der Geburt, gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnungen, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht, Sterbetag. (2) Die übermittelten Daten dürfen nur verarbeitet werden, um Beginn und Ende der Rundfunkgebührenpflicht und den Gebührengläubiger zu ermitteln. (3) Der Norddeutsche Rundfunk hat der Meldebehörde die durch das Verfahren entstehenden Kosten zu erstatten.

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  • magiceye04 19:44 | 14.08.2012

    Zitat: zwilling
    denn du kannst ab 2014 die Weitergabe deiner Daten durch eine entsprechende Mitteilung unterbinden.
    Nein, kannst Du nicht. Das ist ja der Knackpunkt. Wenn der Adresssammler bereits irgendwelche alten Daten irgendwoher geklauft hat, kann er beim Meldeamt um "Vervollständigung' bitten, wogegen laut dem neuen Gesetz nicht widersprochen werden kann. Es wird aber kurioserweise der Wunsch des Widersprechens als zusätzlicher Datensatz weitergegeben.

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  • chipchap 19:35 | 14.08.2012

    Zitat: zwilling
    Zitat (derzeitige Lage): "Bei jedem Umzug eines Einwohners erhält die GEZ vom Einwohnermeldeamt Daten aus dem Melderegister. "
    Das ist dann wohl gesetzwidrig. Nur wo ist der Kläger?

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