09.07.2012, 11:44

Panagiotis Kolokythas

Neue Meldegesetz

Ämter sollen Bürger-Daten verkaufen dürfen - Kritik wächst

Datenschutz in Gefahr ©istockphoto.com/kyoshino

Ämter sollen künftig ohne Zustimmung der Bürger deren Meldedaten weitergeben dürfen. Die Entscheidung des Bundestags über das neue Meldegesetz sorgt für immer mehr Proteste. Ein Video dokumentiert die umstrittene Entscheidung des Bundestags.
Nachtrag 9. Juli 2012, 14:55 Uhr: Mittlerweile kritisiert selbst die Bundesregierung den Gesetzesentwurf über das neue Meldegesetz. Erstaunlich ist das Zustandekommen des Gesetzesentwurf äußerst erstaunlich. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.
Das neue Meldegesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, die persönlichen Daten von Bürgern an Unternehmen zu verkaufen. Der Bundestag hatte am 28. Juni mit den Stimmen der Regierungskoalition und ohne Aussprache für den Gesetzesentwurf über die "Fortentwicklung des Meldewesen" abgestimmt, mit dem der Verkauf der Bürger-Daten erlaubt wird.
Ein Video des Bundestags dokumentiert, wie wenig Abgeordnete letztendlich an der Abstimmung teilnahmen. Und das vor der Abstimmung auch keinerlei Diskussion stattfand, sondern die Beschlussempfehlung des Innenausschusses angenommen wurden. Das von den über 600 Bundestagsabgeordneten nur so wenige Abgeordnete anwesend waren, dürfte kein Zufall gewesen sein: Wenige Minuten vorher war das Halbfinale bei der Fußball-Europameisterschaft angepfiffen worden, bei dem Deutschland gegen Italien antrat. Nach nur 57 Sekunden hatten die verbliebenen Abgeordneten für den Gesetzesentwurf gestimmt.
Laut dem Gesetzesentwurf dürfen Bürger zwar vorbeugend Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten einlegen. Dieser Widerspruch gilt aber nicht, wenn ein Unternehmen sich von den Einwohnermeldeämtern Daten bestätigen oder aktualisieren lassen will, über die es bereits verfügt. Ansonsten soll laut Paragraf 44 des neuen Meldegesetzes gelten: Wenn ein Bürger nicht ausdrücklich gegen die Weitergabe seiner Daten widerspricht, sollen die Daten verkauft werden dürfen.
Mittlerweile wächst die Kritik an den Gesetzesentwurf. Das Gesetz soll nach den derzeitigen Plänen im Jahre 2014 in Kraft treten. Die Opposition kündigte bereits an, das Gesetz im Herbst im Bundesrat zu Fall bringen zu wollen. Dort verfügen die Regierungsparteien derzeit über keine Mehrheit. Auch innerhalb der Regierung gibt es Kritik an dem Gesetzesentwurf. So kündigte die Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Sonntag in einem Interview an, dass noch Diskussionsbedarf bestehe. Gegenüber der Bild-Zeitung kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden."
Was ist Ihre Meinung zu dem Gesetzesentwurf? Äußern Sie sich doch einfach im Forum zu diesem Artikel!
Kommentare zu diesem Artikel (10)
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