Adresserwerb der GEZ verfassungswidrig?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat eine Regelung im Rundfunkänderungsstaatsvertrag kritisiert, die es der GEZ weiterhin erlaubt bei Adresshändlern und Zeitschriften-Verlagen Adressen von potenziellen Schwarzsehern einzukaufen.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat eine Regelung im Rundfunkänderungsstaatsvertrag kritisiert, die es der GEZ weiterhin erlaubt bei Adresshändlern und Zeitschriften-Verlagen Adressen von potenziellen Schwarzsehern einzukaufen.
Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) treibt die Fernseh- und Rundfunkgebühren im Auftrag der Sender ein. Weichert bezeichnet die Regelung gegenüber dem Magazin FOCUS als "schlicht verfassungswidrig". Die GEZ habe einerseits Rechte wie eine Behörde (Zugriff auf Daten der Einwohnermeldeämter) und könne sich andererseits auf Regeln stützen, die sonst nur in der privaten Wirtschaft gelten (Einkauf von Adressen).
Datenschützer fordern seit Jahren eine pauschale Gebührenerhebung für alle Haushalte. Sie wollen damit die erheblichen Kosten der Datenerfassung durch die GEZ einsparen und vor allem dem Grundsatz der Datenvermeidung Geltung verschaffen. Die GEZ erhielt im Jahr 2003 den "Big Brother Lifetime-Award" für ihre Praxis der Datenerfassung.
