26.01.2012, 17:37

Michael Söldner

Acta

EU verabschiedet umstrittenes Abkommen gegen Raubkopierer

©europa.org

Das Acta-Abkommen gegen Internet-Piraterie ist heute von der EU-Kommission unterzeichnet worden. Damit ist der Weg für eine Ratifizierung in Deutschland frei.
Mit dem heute in Tokio unterzeichneten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) wollen die führenden Industriestaaten künftig den Schutz des geistigen Eigentums verbessern. Das Handelsabkommen mit weltweit verbindlichen Standards wurde von 22 Mitgliedstaaten der EU unterschrieben und stellt sowohl Markenfälschungen als auch Urheberrechtsverletzungen im Internet unter Strafe.

Das seit vier Jahren im Gespräch befindliche Gesetz wurde bereits im Oktober von den USA, Japan, Südkorea, Kanada und Australien unterzeichnet. Nur das für Markenfälschungen bekannte China hat einen Beitritt abgelehnt. Nun muss das Abkommen vom EU-Parlament und den Regierungen der einzelnen Länder ratifiziert werden. Eine Zustimmung der EU gilt als sicher und wurde bereits im Dezember in Aussicht gestellt.

Speziell für Internetnutzer befürchten viele Kritiker eine Einschränkung der Freiheit, um Urheberrechtsverletzungen besser verfolgen zu können. Viele sehen in der Abmachung sogar eine abgewandelte Form der in den USA aktuell umstrittenen SOPA-Gesetzesvorlage.
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Eine Änderung des deutschen Rechts sei nach Ansicht der Justiz-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger jedoch nicht zu befürchten. Weder die Internet Provider noch die Nutzer müssten mit verschärften Regelungen rechnen.
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