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Acht Internet-Giganten fordern Reform der staatlichen Überwachung

09.12.2013 | 11:05 Uhr |

Acht US-Internetriesen fordern Regierungen in der ganzen Welt dazu auf, ihre Web-Überwachungsgesetze und -praktiken zu reformieren. Die USA solle dabei eine Vorreiterrolle übernehmen.

In einer gemeinsamen Initiative rufen acht große US-Internetunternehmen zu einer Reform der Gesetze und Praktiken auf, die Regierungen weltweit zur Überwachung des Internets einsetzen. An der am Montag gestarteten Initiative Reform Government Surveillance sind AOL, Apple, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo beteiligt.

In ihrem Aufruf fordern die Unternehmen die Regierungen dazu auf, besser die Privatsphäre und Sicherheit ihrer Bürger zu schützen. "Wir sind der festen Ansicht, dass die aktuellen Gesetze und Praktiken reformiert werden müssen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Unternehmen.

Die Enthüllungen im Sommer hätten die dringende Notwendigkeit zu der geforderten Reform unterstrichen, so die Unternehmen in einem an US-Präsident Obama und den Mitgliedern des US-Kongresses gerichteten offenen Brief. In vielen Ländern habe sich die Balance zu sehr in Richtung Staat und weg von den Rechten der Einzelnen bewegt, die durch die Verfassung geschützt seien. "Dies untergräbt die Freiheit, die wir alle schätzen. Es ist Zeit für einen Wechsel", so die Forderung in dem offenen Brief. Die US-Regierung wird in dem Brief dazu aufgefordert, eine Führungsrollen bei diesem Thema zu übernehmen und die entsprechenden Reformen in der staatlichen Überwachung durchzuführen. Die Überwachung sollte dabei klar durch Gesetze reglementiert und transparent sei.

Bei der Reform sollten die Staaten sich nach Ansicht der acht Unternehmen an fünf wichtige Prinzipien halten. Dazu gehöre auch, dass eine Überwachung nur gezielt auf verdächtige User beschränkt sei sollte und Daten nicht in Massen gesammelt werden dürften. Geheimdienste, die die Daten anfragen, sollten sich an klare Grundregeln halten müssen, deren Einhaltung von Gerichten unabhängig überwacht werden sollten. Außerdem sollten alle Staaten den weltweit freien Fluss aller Informationen respektieren.

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