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Abzocke mit Anti-GEZ-Seite

23.08.2006 | 15:59 Uhr |

Die Rundfunkgebühr (oft auch als GEZ-Gebühr bezeichnet) ist vielen Zeitgenossen ein Dorn im Auge. Und bei der am 1. Januar 2007 neu hinzu kommenden Rundfunkgebühr für internetfähige Rechner läuft so mancher fast Amok. Diese Wut wollen die Betreiber einer dubiosen Anti-GEZ-Website ganz offensichtlich in klingende Münze umwandeln. Ganz nach dem Motto: "Bei Anruf zahlen". Leidtragender ist der Anrufer.

Unter www.anti-gez.de.ki geht es kompromisslos gegen die GEZ zur Sache. Die GEZ wird als "legale Betrüger" bezeichnet, die "Sie und den Rest der Bundesbürger" zur Kasse bittet. Doch zum Glück gibt es "eine Gruppe aktiver Bürger", die etwas dagegen unternimmt. Diese "aktiven Bürger" "möchten so viele Stimmen wie möglich in einer telefonischen Aktion sammeln".

Um die Bedeutung ihrer "Gruppe" zu erhöhen, betonen die Macher der Website, dass ihnen "Vorstände und Geschäftsführer einiger namhaften deutschen Unternehmen" angehören. Welche das sind, sagen die Leute von anti-gez aber nicht.

Im folgenden Text gibt sich die Website fast schon sozialkritisch, ja klassenkämpferisch: "Allein die Tatsache, dass die GEZ keinen Unterschied macht ob der Bundesbürger in der Lage ist die Gebühren zu bezahlen oder nicht…". Den Verantwortlichen von anti-gez.de.ki geht es also nicht um Sinn oder Unsinn der neuen Rundfunkgebühr und auch nicht um deren Rechtmäßigkeit. Stattdessen appellieren die Anti-GEZ-Kämpfer an die Geldknappheit der Leser und versuchen zudem deren möglicherweise vorhandene Politikverdrossenheit auszunutzen, indem sie den von ihnen angenommenen Betrag von 6 Milliarden Euro, der angeblich durch die GEZ eingetrieben wird, für die Sanierung der Rentenkassen vorschlagen.

Deshalb soll es also eine Stimmensammlung geben, deren " Ergebnisse …der amtierenden Regierung vorgelegt werden mit dem Ziel die GEZ-Gebühren abzuschaffen."

Spätestens an dieser Stelle wird klar, dass diese Website entweder von vornherein nicht ernsthaft das Ziel verfolgt, die neue Rundfunkgebühr zu stoppen oder aber die Macher miserabel informiert sind. Denn die "amtierende Regierung" - gemeint ist sicherlich die Bundesregierung - kann die Rundfunkgebühr so ohne weiteres überhaupt nicht stoppen. Sie wurde nämlich von den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen, Details regeln Rundfunkgebührenstaatsvertrag und Rundfunkstaatsvertrag .

Das hält die Macher aber nicht davon ab, ihrem Vorhaben Nachdruck zu verschaffen: "Unser Vorhaben wird mit Hilfe von Rechtsanwälten entsprechend verwaltet und organisiert um unser Vorhaben durchzusetzen."

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