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Wahlcomputer in Hessen offiziell erlaubt

24.01.2008 | 17:22 Uhr |

Der Staatsgerichtshof in Hessen gab bekannt, dass bei der hessischen Landtagswahl am kommenden Sonntag die NEDAP-Wahlcomputer eingesetzt werden dürfen. Der Chaos Computer Club scheitert damit daran, den Einsatz der umstrittenen Wahlcomputer zu verhindern.

"Das Gericht begründete seine Entscheidung mit formalen Gründen, da eine Überprüfung prinzipiell erst nach der Wahl in einem Wahlprüfungsverfahren zulässig sei", heißt es auf der Web-Seite des Chaos Computer Club (CCC) .

"Zur Verfassungsmäßigkeit der Verwendung von Wahlcomputern hat das Gericht keine Stellung genommen. [...] Bequemlichkeit und Geschwindigkeit der Auszählung scheinen oberstes Ziel zu sein."

Der CCC ist mit Hilfe einer hessischen Wählerin gerichtlich gegen den Einsatz der Wahlcomputer am 27. Januar vorgegangen und ist nun gescheitert. Die Geräte seien "unsicher und manipulationsanfällig", hieß es bei der Begründung.

Dem CCC ist vor allem die fehlende Transparenz bei den Computern ein Dorn im Auge: "Der Wähler kann nicht erkennen, ob das Gerät, an dem er seine Stimme abgibt, manipuliert wurde", sagte CCC-Sprecher Frank Rieger. Der Chaos Computer Club hat Testweise Programme so umgeschrieben, dass die Stimmenzählung verfälscht wurde, ohne dass dies von außen erkennbar sei. "Jeder Informatikstudent kann das problemlos", betont Rieger.

Angesichts der prognostizierten engen Ergebnisse könnten nun Nachwahlen drohen, sollte nach der Wahl ein Prüfungsverfahren angestrengt werden.

"Wahlvorstände, Wahlhelfer und Wähler haben keine Möglichkeit mehr, die Wahl zu überprüfen - eine Nachzählung besteht einzig aus einem nochmaligen Ausdruck des Ergebniszettels. Nicht einmal die tatsächliche Übereinstimmung der eingesetzten Wahlcomputer mit der behaupteten Musterbauart oder die fehler- und manipulationsfreie Funktionsweise der Software im Computer ist nachvollziehbar", heißt es auf der Web-Seite des CCC.

In den Niederlanden wurden praktisch baugleichen Wahlcomputer wegen der Unsicherheiten bereits komplett ausgemustert. In einem weiteren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit von Wahlcomputern im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2005, wird eine weitere Entscheidung in den nächsten Monaten erwartet.

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