1252586

Absage erteilt: Kopierabgaben auf Drucker

26.01.2007 | 11:16 Uhr |

Die Richter des OLG Düsseldorf entschieden sich gegen eine Abgabe auf PC-Drucker, wie sie die Verwertungsgesellschaft Wort anstrebt.

Die Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf haben entschieden, dass PC-Drucker nicht mit Pauschalabgaben für Urheberrechte belegt werden dürfen. In einem Prozess (Aktenzeichen I-20 U 38/06) der „Verwertungsgesellschaft Wort“ gegen die Hersteller Epson, Kyocera Mita und Xerox versuchte der Kläger, der unter anderem Abgaben auf Kopierer und Scanner erhebt, die Gebührenpflicht auf Drucker auszuweiten. Wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien ( BITKOM ) mitteilte, hätten sich Drucker nach den Plänen der VG Wort je nach Leistung um 10 bis 300 Euro verteuert. Das Geld wäre dann als Ausgleich für private Kopien an Autoren von Texten und Verlage geflossen.

Doch die IT-Branche lehnt es ab, Drucker als Kopiergeräte zu werten. Hierzu dienen vor allem Scanner, für die Käufer bereits Abgaben bezahlen müssen. IT-Geräte müssen danach beurteilt werden, ob sie tatsächlich im nennenswerten Umfang zum Kopieren genutzt werden. Eine solche Klausel sieht auch der Regierungsentwurf zur Novelle des Urheberrechts vor. Gegen das Urtiel kann die VG Wort noch vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen.

0 Kommentare zu diesem Artikel
1252586