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Abgeordnete machen "letztes Angebot" zu Daten-Speicherung

Im Streit um die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments der britischen EU-Ratspräsidentschaft ein "letztes Angebot" gemacht.

Demnach wollen die christdemokratisch-konservative EVP-Fraktion und die sozialistische SPE unter anderem einer Aufbewahrung aller Verbindungsdaten von Telefonaten für bis zu zwei Jahre zustimmen, hieß es am Mittwoch aus dem Parlament. Wenn der Ministerrat diese Zugeständnisse nicht annehme, wollen die Fraktionen zu den strengeren Forderungen des Innenausschusses zurückkehren.

Der Ratsvorsitzende und britische Innenminister Charles Clarke möchte einen Beschluss zur Datenspeicherung noch vor dem Jahresende erreichen. Brüsseler Diplomaten bewerteten die Aussichten, dass der Justizministerrat sich bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am Freitag auf eine Linie mit dem Parlament einigt, am Mittwoch jedoch sehr unterschiedlich.

Eine Mehrheit der 25 EU-Staaten möchte relativ großzügige Möglichkeiten der Datenspeicherung festschreiben. Der Innenausschuss des Parlaments sowie Deutschland und einige andere Mitgliedstaaten plädieren für enger gefasste Vorschriften. Das Angebot von EVP und SPE liegt zwischen diesen beiden Linien.

EU-Ausschuss will enge Grenzen für Telefondatenspeicherung (PC-WELT Online, 24.11.2005

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