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Ab 1.10.: Kunden dürfen Online-Verträge online kündigen (Update))

07.10.2016 | 12:30 Uhr |

Ab dem 1. Oktober 2016 dürfen Kunden ihre online geschlossenen Verträge auch online kündigen. Eine schriftliche Kündigung mit Unterschrift ist nicht mehr erforderlich. Das gilt es zu beachten. Update: Mögliche Stolpersteine.

Die neue Regelung birgt einige Stolperfallen. Mehr dazu lesen Sie weiter unten im Abschnitt "Update 7.10.: abolarm weist auf Schwachpunkte hin" .

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen weist auf eine wichtige Änderung zum 1. Oktober 2016 hin: Ab diesem Datum, also ab dem morgigen Samstag, können Kunden alle Verträge, die sie online abschließen, auch online kündigen. Für online abgeschlossene Verträge (zum Beispiel Handytarife, Stromtarife, DSL-Tarife) ist dann ab dem 1.10.2016 keine komplizierte schriftliche Kündigung mehr notwendig, wie die Verbraucherschützer betonen (Gesetzesänderung des § 309 Nr. 13 BGB vom 1. Oktober 2016).

Bisher legen Unternehmen ihren trennungswilligen Kunden oft die Hürde „schriftliche Kündigung“ in den Weg. Konkret heißt das in vielen Fällen: Die Unternehmen ermöglichen sehr schnell, unkompliziert und bequem den Vertragsabschluss per Online-Formular. Schließlich will man den zahlenden Kunden ja keine lange Bedenkzeit geben, in der er sich den Vertragsabschluss noch einmal anders überlegen könnte. Sondern die DSL-, Kabel- und Mobilfunk-Anbieter oder die Strom- und Gas-Versorger wollen den Kunden möglichst rasch „einsacken“ und nicht mehr aus ihren Fängen lassen. Doch wenn der Kunde später einmal kündigen will, ist es vorbei mit der Bequemlichkeit und dem Komfort: Dann bestehen viele Unternehmen auf der Kündigung in Schriftform, die auch noch an die richtige Postadresse zu richten ist.

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen zählt einige der typischen Schikanen aus, mit denen die Unternehmen kündigungswilligen Kunden das Leben sauer machen: „Telekommunikationsanbieter fordern dagegen eine schriftliche Kündigung, verweigern zum Teil die Annahme per Fax und verlangen eine eigenhändige Unterschrift oder behaupteten, die Kündigung sei nur vorgemerkt.“

Nur noch Textform erforderlich

Diese Schikanen sollen ab dem 1. Oktober 2016 der Vergangenheit angehören. Dann gilt: Wer ab dem 1. Oktober 2016 online abschließt, kann auch online kündigen. Nur noch die Textform ist erforderlich, nicht aber mehr die Schriftform.

Konkret bedeutet das laut der Verbraucherzentrale Niedersachsen:

„Verbraucher können ihre Kündigung ab 1. Oktober beispielsweise

per Brief,
per Fax (Tele- und Computer-Fax),
Email,
SMS,
eingescannter PDF und ähnliches versenden.

Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht mehr notwendig!

Kündigungen ohne Unterschrift dürfen in Zukunft nicht mehr ignoriert werden und sind – solange der Vertragsinhaber und sein Wunsch zur Kündigung deutlich erkennbar sind – regulär gültig.

Ausnahme:
Bei Kündigungen des Arbeitsverhältnisses oder des Mietvertrages ist beispielsweise gesetzlich die Schriftform vorgeschrieben, diese muss auch eingehalten werden.“ (Zitat Ende)

Handyvertrag kündigen bei Telekom, O2, Vodafone und Co.

Gilt nur für Neuverträge ab dem 1.10.2016

PC-WELT fragte bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen nach, ob die Neuregelung auch für bestehende Altverträge gelte. Das ist jedoch nicht der Fall: Gabriele Peters von der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bestätigte auf unsere Nachfrage, dass die neue Regelung nur für neue Verträge, die ab dem 1. Oktober 2016 geschlossen werden, gelte.

Bekannte Probleme dürften weiter bestehen

Als wir unseren DSL-Anschluss bei der Deutsche Telekom gekündigt haben, startet die Telekom ihre "Service"-Offensive: Unser Telefon steht nicht mehr still.
Vergrößern Als wir unseren DSL-Anschluss bei der Deutsche Telekom gekündigt haben, startet die Telekom ihre "Service"-Offensive: Unser Telefon steht nicht mehr still.

Doch Kunden, die ab dem 1.10.2016 online kündigen können, dürften trotzdem noch die bekannte Gegenwehr der Telekommunikations-Unternehmen und Internet-Provider zu spüren bekommen: Also gehäufte Telefonanrufe der Call-Center, mit denen der Kunden dazu bewegt werden soll, seine Kündigung doch noch rückgängig zu machen.

Kaum haben wir unseren Zugang bei Kabel Deutschland gekündigt, schreitet das Call Center zur Tat: Unsere Telefonleitung glüht. Dabei spielt es für Kabel Deutschland keine Rolle, dass wir an unserem Wohnort auf Grund des Wechsels des dortigen Kabel-Anbieters aus technischen Gründen Kabel Deutschland überhaupt nicht mehr empfangen können und ´deshalb zwangsweise vorzeitig aus unserem Vertrag entlassen wurden - Kabel Deutschland will uns trotzdem als zahlenden Kunden behalten...
Vergrößern Kaum haben wir unseren Zugang bei Kabel Deutschland gekündigt, schreitet das Call Center zur Tat: Unsere Telefonleitung glüht. Dabei spielt es für Kabel Deutschland keine Rolle, dass wir an unserem Wohnort auf Grund des Wechsels des dortigen Kabel-Anbieters aus technischen Gründen Kabel Deutschland überhaupt nicht mehr empfangen können und ´deshalb zwangsweise vorzeitig aus unserem Vertrag entlassen wurden - Kabel Deutschland will uns trotzdem als zahlenden Kunden behalten...

Diese Telefonate können in regelrechten Telefonterror ausarten. Zumal die Gespräche mit den Call-Center-Agenten mitunter nervenaufreibend sind, weil diese den Kunden mit immer neuen Rückfragen und vorgeschobenen Gründen zur Rücknahme der Kündigung bewegen wollen. Und natürlich besteht auch weiterhin die Gefahr, dass der gekündigte Anschluss schon mal früher gekappt wird, als es eigentlich der Fall sein sollte. Und der Kunde dann ohne Internetverbindung da steht.

Prompt kappt Kabel Deutschland ohne Vorwarnung unsere Internet- und Telefonverbindung drei Wochen vor Vertragsende und vor der Verfügbarkeit des neuen Kabelanbieters. Wir sind über die Weihnachtsfeiertage ohne Internet und Telefon. Die Rechnung müssen wir trotzdem für den vollen Zeitraum bezahlen.
Vergrößern Prompt kappt Kabel Deutschland ohne Vorwarnung unsere Internet- und Telefonverbindung drei Wochen vor Vertragsende und vor der Verfügbarkeit des neuen Kabelanbieters. Wir sind über die Weihnachtsfeiertage ohne Internet und Telefon. Die Rechnung müssen wir trotzdem für den vollen Zeitraum bezahlen.

Update 7.10.: abolarm weist auf Schwachpunkte hin

Dr. Bernd Storm van’s Gravesande, Mitgründer und Geschäftsführer von aboalarm, weist auf einige Fallstricke in der neuen Regelung hin: „Was bedeutet überhaupt online abgeschlossen, was ist etwa, wenn ein Vertrag telefonisch verlängert wurde oder online ausgefüllt, ausgedruckt und postalisch versendet wurde? Aus unserer Sicht ist Streit vorprogrammiert und wir vermuten, dass viele Anbieter weiterhin versuchen werden, Kündigungen zu verschleppen oder zu erschweren, indem zum Beispiel Mailadressen auf den Websites versteckt werden und bewusst kompliziert gestaltet sind: So zum Beispiel bei Dateformore – die E-Mail-Adresse des Impressums zählt 39 Zeichen und muss manuell abgetippt werden, da sie nicht kopiert werden kann. Das sind 39 potentielle Vertipper, Verbraucherfreundlichkeit sieht anders aus. 

Ein weiteres Bedenken haben wir, da die Beweispflicht über die Kündigung nach wie vor beim Verbraucher liegt, er oder sie muss also nachweisen, dass die Kündigung fristgerecht beim Anbieter eingegangen ist. Bei einem Brief gibt es dazu das Einschreiben – die aber nicht immer rechtssicher sind, Anm. der Redaktion -, beim Fax das Sendeprotokoll. Bei einer Kündigung per Mail, WhatsApp oder SMS – das alles sind ab jetzt theoretisch mögliche Kündigungskanäle – hingegen ist der Nachweis schwer erbringbar. Denn dazu braucht es eine Empfangsbestätigung und genau hier liegt das Problem: Die Verbraucher sind auf die Kundenfreundlichkeit der Anbieter angewiesen, denn der Gesetzgeber hat es versäumt, diesen Punkt an die neue Regelung anzupassen und eine strengere juristische Mitwirkungspflicht zu erlassen: Es liegt nämlich im Ermessen der Anbieter, eine Eingangsbestätigung zu versenden, eine Pflicht besteht bislang nicht. Auch wenn bei der E-Mail-Kündigung vermutet werden kann, dass diese angekommen ist, da über die E-Mail-Adresse zum Beispiel bereits kommuniziert wurde, bleibt immer ein Restrisiko, dass der Erhalt vom Empfänger bestritten wird.

Wir können Verbrauchern daher nur raten, nach wie vor, per Fax oder Brief zu kündigen – zumindest so lange, bis es eine akzeptable Lösung für die Nachweispflicht der Kündigung gibt.“ Zitat Ende.

Der Geschäftsführer von aboalarm übt sicherlich nicht ohne Grund Kritik an der neuen Möglichkeit zur einfacheren Online-Kündigung. Schließlich basiert das Geschäftsmodell von aboalarm ja genau daran, dass es die Kündigung übernimmt (der Kündigungsservice ist jedoch für den Kunden kostenlos, aboalarm finanziert sich über Tarifvergleiche etc.). Doch die von van’s Gravesande genannten Kritikpunkte sind trotzdem bedenkenswert.

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